Grußworte der Parkschützer bei Großdemo in Frankfurt

Ich wurde von den Organisatoren der Großdemo gegen Fluglärm und Flughafenausbau in Frankfurt/Main gebeten, eine kurze Rede als Grußbotschaft aus Stuttgart zu halten. Hier der Text. FlügelTV ist auch dort und dokumentiert (nicht live) diese Demo.

Wir sind hier, wir sind laut – und das ist gut so, denn sobald wir nicht mehr zu hören sind, haben unsere Politiker uns und unsere Bedürfnisse vergessen. Solange die Politik uns Bürger nur als Störfaktor wahrnimmt, müssen wir stören, um unseren Anliegen Gehör zu verschaffen.

Uns muss klar sein, dass Politiker immer versuchen werden, Demokratie zu dem zu degradieren, was ihnen genehm ist, nämlich: ‚Das Volk gibt seine Stimme ab und bezahlt‘. Wir dürfen uns nicht erzählen lassen, in Zukunft, beim nächsten Großprojekt würde alles besser, das nächste mal würde man bestimmt dran denken, uns Bürger zu fragen.

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Aktionsbündnis kritisiert Versammlungsverbot im Bahnhof

Von: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will rechtlich prüfen lassen, ob das vom Amt für öffentliche Ordnung heute verhängte Verbot einer vom Aktionsbündnis angemeldeten Versammlung im Stuttgarter Hauptbahnhof am

Samstag, 4. Februar, um 13 Uhr angemessen ist.

Das Amt beruft sich einmal mehr auf die Funktion der Bahnhofshalle als "Entfluchtungsfläche". Angesichts einer nicht vorhersehbaren Zahl von Teilnehmer/innen sei die Sicherheit im Bahnhof nicht gewährleistet. Auch das Angebot des Aktionsbündnisses, die vor den Gleisen liegende Querbahnsteighalle freizuhalten und eine Entfluchtung über den Nordausgang zu gewährleisten lehnte das Amt ab.

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ARD-DeutschlandTREND im Februar

Bundespräsidenten-Affäre: Wulff verliert weiter an Rückhalt, 54 Prozent für seinen Rücktritt

Obwohl die Diskussion um Christian Wulff in den Hintergrund gerückt ist,
hinterlässt sie weiterhin Spuren im Meinungsbild der Deutschen. Christian Wulff
gilt zwar nach wie vor einer großen Mehrheit als sympathische Person (65
Prozent), mit seiner Arbeit als Bundespräsident ist aktuell aber nur noch ein
Drittel zufrieden, nach 44 Prozent vor einem Monat.
Der nochmalige Einbruch im Rückhalt des Bundespräsidenten wird begleitet
von gewachsenen Zweifeln an seiner Aufrichtigkeit: Nur jeder Fünfte hält ihn aktuell für glaubwürdig, nur jeder Sechste für ehrlich. Nach 43 Prozent Mitte Januar steht aktuell für die Hälfte der Bundesbürger fest, Wulff habe geltende Gesetze nicht respektiert.
In der Frage, ob Christian Wulff aufgrund der bisherigen Vorwürfe zurücktreten
sollte oder nicht, spricht sich mit 54 Prozent erstmals eine deutlichere Mehrheit
im ARD-DeutschlandTREND für seinen Rücktritt aus, 43 Prozent befürworten
seinen Verbleib im Amt. Allein in den Reihen der Union wendet sich eine
Mehrheit gegen einen Rücktritt Wulffs (60 Prozent). Mit 36 Prozent fordert aber
auch ein nicht unerheblicher Teil der Unions-Anhänger seinen Rücktritt.

Außerdem diese Themen im aktuellen ARD-DeutschlandTREND:

• Eurokrise: Mehrheit nicht betroffen, aber Sorge um Verschärfung
• Weiterhin gute Bewertung der wirtschaftlichen Lage, Zuversicht gewachsen
• Soziale Marktwirtschaft: akzeptiertes Modell mit Funktionsschwächen
• Regierungszufriedenheit: Kritik überwiegt, aber deutlicher Ansehensgewinn
• Wechselstimmung zulasten der Union schwächt sich ab
• Politikerzufriedenheit: Schäuble, Merkel, de Maiziere vorn
• Angela Merkel: rechtschaffen, nicht abgehoben, überparteilich
• Kanzleralternativen: Merkel bleibt vor SPD-Kandidaten, Steinbrück rückt wieder
  näher
• Sonntagsfrage: CDU, FDP und Linke besser, SPD und Grüne schlechter

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