Liebe Kollegin, lieber Kollege,
die geplante Pflegekammer in Baden-Württemberg ist extrem umstritten. Vor allem die Art und Weise der Entstehung ist merkwürdig und in meinen Augen auch an der Grenze zu illegalem Vorgehen.
Ich möchte hier eigentlich gar keine Stellung zum Thema Pflegekammer beziehen, sondern Euch einfach ein paar Infos zukommen lassen.
Vor allem, wenn Ihr Einwände dagegen habt, müsst Ihr die strengen Regeln kennen.
im Anhang erhältst du unser aktuelles Info zum Registrierungsverfahren.
Der Gründungsausschuss muss die einzelnen Betroffenen schriftlich darüber informieren, dass ihm die Daten zur Registrierung vorliegen, mit dem Hinweis, dass die Betroffenen gegen die Registrierung Einwände innerhalb von 6 Wochen schriftlich oder online erheben können.
Mit dem Datum der Zustellung beginnt dann die persönliche 6-Wochen-Frist für die Einwände. Nur innerhalb dieser persönlichen 6-Wochen-Frist sind Einwände gegen die Pflegekammer wirksam, also nicht vorher oder nach dieser 6-Wochen-Frist.
Info zur Ausstiegsklausel bei der Pflegekammer in Baden-Württemberg (Verdi Betriebsgruppe Klinikum Stuttgart):
Registrierungsverfahren der Errichtung der Landespflegekammer:
